Sitzungsvorlage –
Gemeindevertretung Selent am 15.11.2012
Technologiezentrum
Blomenburg;
Forderung des Insolvenzverwalters aus
Verlustausgleich nach § 13 des Gesellschaftsvertrages
- Sachverhalt:
Mit
Schreiben vom 22.08.2012 hat der Insolvenzverwalter der BTG von den
Gesellschaftern Kreis Plön und Gemeinde Selent einen
Verlustausgleich zum Abschluss des Geschäftsjahres 2010 nach §§ 13
und 14 des bestehenden Gesellschaftsvertrages geltend gemacht. Das
Schreiben liegt der Gemeindevertretung vor.
Die
Forderung an die Gemeinde Selent beträgt insgesamt 896.407,18
€.
Die
geltend gemachten Verluste setzen sich wie folgt zusammen: Jeweils
10% von 7.662.002,42 € Rückforderung der Fördermittel und
405.662,15 € laufende Verluste der BTG bis zum 31.12.2010. Hinzu
kommt die anteilige Übernahme (1/9 zu 8/9) des auf die ebenfalls im
Insolvenzverfahren befindlichen Mitgesellschafters Blomenburg Holding
GmbH entfallenden Anteils in Höhe von 89.640,72 €.
Nach
Darstellung des Insolvenzverwalters und des beigefügten Gutachtens
des Professor Altmeppen begründet sich die Forderung auf die in den
§§ 13 und 14 des Gesellschaftsvertrages enthaltene
Verlustausgleichspflicht der Gesellschafter gegenüber „ihrer“
Gesellschaft. Dabei wird diese Pflicht anscheinend als wirksame
Nebenpflicht nach § 3 Abs. 2 GmbH-Gesetz ausgelegt und nicht als
„Nachschusspflicht“ auf die bestehenden Stammeinlagen nach § 26
GmbH-Gesetz.
In
der Auslegung dieser (sehr mageren) Bestimmungen im
Gesellschaftsvertrag geht es darum, ob die §§ 13 und 14 eine
wirksame Bestimmung einer Nebenpflicht nach § 3 Abs. 2 GmbH-Gesetz
darstellen, oder ob diese insbesondere aufgrund ihrer
„Unbestimmtheit“ – keine Deckelung des Betrages und keine
zeitliche Befristung – unwirksam sind.
Eine
weitere Variante wäre, ob dies eine „Nachschusspflicht“ für die
Stammeinlagen nach den §§ 26 und 27 GmbH-Gesetz darstellt. Hierfür
wäre aber der Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich,
der allerdings nicht vorliegt. Fraglich ist dann weiter, ob der
Insolvenzverwalter auch ohne Gesellschafterbeschluss diese
„Nachschusspflicht“ geltend machen kann. Für diesen Fall sieht
der § 27 GmbH-Gesetz vor, dass der Gesellschaftsanteil abandoniert
werden kann. D. h., der
Gesellschafter gibt seine Stammeinlage zurück. Der Gesellschafter
kann sich so von der sog. „Nachschusspflicht“ befreien.
- Sachstand:
Der
Kreis Plön hat mit Schreiben vom 26.09.2012 gegenüber dem
Insolvenzverwalter erklärt, dass eine Zahlungspflicht aus den §§
13 und 14 des Vertrages abgelehnt wird. Gleichzeitig wurden die
Gesellschaftsanteile des Kreises nach § 27 GmbH-Gesetz zur Verfügung
gestellt.
Als
Folge davon hat nach telefonischer Information des
Insolvenzverwalters dieser jetzt Klage gegen Kreis und Land beim
Landgericht Kiel eingereicht.
Das Klageverfahren wird damit seinen vorgegebenen Weg gehen. Man kann
davon ausgehen, dass uns die Klage in nächster Zeit zur
Klageerwiderung zugestellt wird.
- Stellungnahme der Gemeinde Selent
Das
Anwaltsbüro hat also Stellungnahme zur Forderung des
Insolvenzverwalters (Schreiben vom 22.08.2012) den beigefügten
Entwurf vorbereitet.
In
dieser wird u. a. deutlich gemacht, dass die Gemeinde eine Zahlung
nicht leisten wird. Da Gutachten Prof. Altmeppen wird nicht
anerkannt. Auch die mögliche Nachschussverpflichtung aus § 26
GmbH-Gesetz wird wegen des fehlenden Beschlusses der
Gesellschafterversammlung verneint. Vorsorglich aber dem Kreis Plön
gefolgt und der Gesellschaftsanteil der Gemeinde (15.000 €)
preisgegeben und damit der Gesellschaft zur Verfügung gestellt.
- Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:
- Das Mandat für die Beratung/außergerichtliche Vertretung und für die Prozessvertretung wird dem Büro Take/Maracke & Partner, Kiel, auf der Basis der vorliegenden Vergütungsvereinbarung erteilt.
- Als Stellungnahme zur Forderung des Insolvenzverwalters lt. Schreiben vom 22.08.2012 wird der anliegende Entwurf beschlossen.
- Die GV Selent beschließt, den von ihr gehaltenen Gesellschaftsanteil an der Blomenburg Venture Park Trägergesellschaft mbH in Höhe von 15.000 € nach § 27 Abs. 1 GmbH-Gesetz zu abandonieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen
....
Nein-Stimmen
....
Enthaltungen
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