Einstimmiges Selenter Votum nach heftiger Blomenburg-Diskussion
Blomenburg: Selenter Politiker stehen zu ihrer Bürgermeisterin
17.07.2009 17:10 Uhr
Selent. Wie berichtet, hatten der NABU Plön und die OBS Selent Strafanzeige wegen Subventionsbetrug unter anderem gegen den Rendsburger Unternehmer, Blomenburgbesitzer Dietmar Hartmann und die Selenter Bürgermeisterin Antje Josten gestellt. „Wir sehen das als eine Normenkontrolle“, erläuterte Berwald.
Amtsleiter Manfred Krumbeck erklärte, dass Gemeinde und Amtsverwaltung von staatsanwaltlichen Ermittlungen „nur aus der Presse“ erfahren hätten. „Wir wissen nichts über den Hintergrund“, so Krumbeck, der erläuterte, dass die OBS nach Prüfung durch das Rechtsamt des Kreises „nicht befangen“ sei und mit darüber abstimmen dürfe, ob Antje Josten auf Kosten der Gemeinde ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt wird. „Der Finanzausschuss steht geschlossen hinter dir“, verkündete Hermann Köster (AFW), bevor Antje Josten zum Abstimmungsverfahren den Raum verließ und die Sitzungsleitung und Stellvertreter Herbert Rucks übergab.
„Unser Wunsch ist, dass möglichst zügig und offen mit der Sache umgegangen wird, schließlich stehen die Rückzahlung von Fördermitteln und Strafzahlungen im Raum“, forderte Berwald.
„Es ist noch nicht einmal ein Verfahren eröffnet worden“, kritisierte Ulrich Köpke (CDU) und warf Berwald vor, der Presse Informationen zur Verfügung zu stellen, „um Politik gegen die Gemeinde zu machen.“ Norbert Petersen (AFW) warf Berwald vor: „Es geht hier nicht darum, schmutzige Wäsche zu waschen, dann könnten wir gleich die Staatsanwaltschaft einladen und alles offen legen.“
Johannes Höper fragte nach den Kosten, die im Zuge eines Rechtsverfahrens auf die Gemeinde zukämen. „Das ist ja wohl ein Witz“, unterbrach Köster, „wie sollen wir das abschätzen können.“
Rucks beendete die Diskussion, bevor Berwald beantragen konnte, die Anwaltskosten für die Gemeinde „nach oben zu begrenzen.“ Rucks: „Das ist dummes Zeug, es gibt keine Wortmeldungen mehr.“ Das Votum für die Kostenübernahme war - inklusive der Stimmen von Berwald und Höper - einstimmig. Antje Josten, die im Anschluss hereingerufen wurde, kündigte an, Erklärungen nur noch über einen Anwalt abgeben zu wollen. „Ich will nur noch klarstellen, dass ich mir keiner Schuld bewusst bin, nichts verschleiert habe und seit 14 Jahren zum Wohle der Gemeinde arbeite.“
jem
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